Allgemeine Geschäftsbedigungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR

§ 1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR, mit Sitz in Bielefeld und ihrem jeweiligen Auftraggeber.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Eine Registrierung und Nutzung des Internetdienstes der MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR, durch einen Kunden ist nur zulässig, wenn die vorliegenden AGB akzeptiert wurden

§ 2. Vertragsgegenstand
(1) Wir stellen unseren Auftraggebern über die von uns betriebenen Internetplattform (Bewerberdatenbank), verfügbar unter www.fachkraefte-interkulturell.de, Produkte und Dienstleistungen zur Personalbeschaffung gemäß unseren Leistungsbeschreibungen zur Verfügung. Die Angebote der MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR, sind hinsichtlich ihrer Leistung, Menge und Nebenleistungen freibleibend. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Fehler und Irrtümer in den Angaben sind leider nie auszuschließen und somit vorbehalten. Kunden können gegenüber der MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR, keine Schadensersatzansprüche geltend machen, welche die Höhe der bezogenen Leistung übersteigt.

(2) Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende Leistungen:
a) die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen eines Stellenanbieters oder anderer Werbetreibender im Internet auf unseren Internetseiten,
b) Zugriffsmöglichkeit auf unsere Bewerberdatenbank,
c) die Darstellung von Stellenanzeigen kombiniert mit der Zugriffsmöglichkeit auf unsere Bewerberdatenbank.

§ 3. Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn
a.) wir schriftlich oder durch E-mail den Auftrag bestätigen oder
b.) Die Annahme eines Auftrags kann ohne Auftragsbestätigung konkludent/ stillschweigend erfolgen, wenn der Auftrag von uns ausgeführt wird.

(2) Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-mail gewährt.

(3) Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.


§4. Urheberrechte
(1) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

(2) Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.


§ 5. Pflichten des Auftraggebers
(1) Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder uns eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Wir sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.(2) Ein Auftraggeber ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist verpflichtet, uns gegenüber einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.

§ 6. Bewerberdatenbank
(1) Der Zugriff auf die Bewerberdatenbank wird dem Auftraggeber durch Erteilung eines Zugangscodes (Benutzerkennung, Passwort) als einzelne Lizenz ermöglicht, über den er Zugang zu den entsprechenden Internetseiten erhält. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diesen Zugangscode geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Der Zugriff auf die Bewerberdatenbank ist, sofern der Auftraggeber eine natürliche Person ist für jeden erteilten Zugangscode dem Auftraggeber selbst, andernfalls jeweils nur einer natürlichen Person, die von dem Auftraggeber zu benennen ist, erlaubt.

(2) Die Nutzung der Bewerberdatenbank ist ausschließlich zum persönlichen bzw. firmeninternen Gebrauch gestattet. Jegliche Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist, sofern nicht gesondert vereinbart, verboten. Der Auftraggeber darf Hyperlinks von seiner Internetseite auf die Bewerberdatenbank nur nach Vereinbarung einrichten.

(3) Der Zugriff auf unsere Bewerberdatenbank für Stellensuchende durch Unternehmen die mit uns im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber selbst im Falle eines Anerkenntnisurteils, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

§ 7. Entgelte
(1) Die Registrierung ist für BewerberInnen und Unternehmen kostenlos.

(2) Für alle anderen kostenpflichtigen Dienstleistungen sind mit Stand vom 01.01.2009:

1. Schaltung einer Stellenanzeige                                               je 5 €/Monat         

2. Bestellung des Matching-Tools                                                je 5 €/Monat 

3. Anfordern der Kontaktdaten von Bewerberprofilen                      je 5 €/Profil 

4. Kleinanzeige "Bewerber des Monats"                                        je 5 €/Monat 

5. Kleinanzeige "Unternehmen des Monats"                                  je 5 €/Monat 

zu zahlen. 

§ 8. Beendigung des Vertrages
(1) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.

(2) Das geschlossene Vertrag zwischen MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR und dem Kunden endet, wenn der Kunde dies schriftlich per Postweg oder digital per E-Mail verlangt. Sollte der Kunde den Vertrag nach Ablauf der Produktzeit nicht kündigen, so läuft das Vertragverhältnis mit den Bedingungen des jeweiligen Produktes weiter.

§ 9. Geheimhaltung, Datenschutz
Der Kunde ermächtigt MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter. MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

§ 10. Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste
(1) Wir stellen dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unserer Diensten von den Stellensuchenden angegeben Daten.

(2) Wir gewährleisten daher nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht immer verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Daten ohne unser Verschulden nicht verfügbar sind, - bei Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
- durch Rechnerausfall beim Internet-Provider oder Online-Diensten oder
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder

(3) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

§ 11. Links
Hiermit distanziert sich MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkte Seiten innerhalb der Internetdienste von MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb der Internetdienste von MOZAIK Consulting Atasoy & Özer GbR angebrachten Links.

Irrtum und Fehler behalten wir uns ausdrücklich vor. Dies bezieht sich auf den Inhalt der von uns erstellten Unterlagen, auf die Wortwahl, die Rechtschreibung, Schreib- und Tippfehler und die Gestaltung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Bielefeld ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.